SPD-Fraktion will Rat von Verpackungssteuer überzeugen

„Um dem Mehrwergsystem zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir Einwegverpackungen unattraktiv machen“, fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einer am 28.06.2019 veröffentlichten Pressemitteilung. Am 01.07.2019 berät der Stadtrat der Stadt Cloppenburg über die Möglichkeiten eines Mehrwegpfandsystems, um den stetig steigenden „Coffe-to-go-Becher“-Verbrauch zu bremsen.

Die Sozialdemokraten im Rat begrüßen das Vorhaben, würden aber gerne noch einen Schritt weiter gehen. „Einweg-Essens- und Getränkeverpackungen wie Coffee-to-go-Becher sowie Salat-Bowls, Nudel-Boxen oder Pizza-Kartons sind überall sichtbare Symbole unserer postmodernen Wegwerfgesellschaft. Das wollen wir nicht tatenlos hinnehmen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Oskar Höffmann. „Die Wegwerfgesellschaft hinterlässt der Allgemeinheit immer mehr Kosten“, kritisiert SPD-Ratsmitglied Stefan Riesenbeck.

Zur Reduzierung der enormen Mengen an Verpackungsmüll im Cloppenburger Stadtgebiet – hauptsächlich hervorgerufen durch Einweg-Getränke- und Speiseverpackungen – setze die SPD-Fraktion daher auf eine „Besteuerung von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind“. Parallel zur Erhebung einer Steuer müsse an der Verbreitung von Mehrwegkonzepten gearbeitet werden. „Das eine bedingt das andere“, so die SPD-Fraktion. Indem die Produktion von Müll teurer werde, beseitige man „finanzielle Fehlanreize“. „Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg-Pfandsysteme“, verlangt Höffmann.

Aufgrund der aktuell gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes seien in der rechtswissenschaftlichen Literatur gewichtige Auffassungen zu finden, die von einer Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer ausgehen. Da die Erarbeitung eines Satzungsentwurfes jedoch einen „erheblichen Aufwand“ bedeute und eine derartige Steuer „bei den Betroffenen nicht unumstritten sein werde“, solle dem Planungsausschuss zunächst die rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt werden, so die SPD im Rat. „Es soll noch nichts beschlossen, sondern eine gründliche Prüfung eingeleitet werden“, stellt das neue Ratsmitglied Hannes Grein klar. „Dagegen kann doch keiner was haben“.

Der Fachausschuss lehnte den Antrag der SPD-Fraktion dennoch mehrheitlich ab. Trotzdem halten die Genossen an ihrem Vorhaben fest. „Das Argument, man müsse das Problem auf Landes- oder Bundesebene lösen, zeugt von einem traurigen Verständnis von Politik. Man kann sich nicht der klimapolitischen Verantwortung entziehen. Veränderung beginnt im Kleinen“, stellt die Stadtratsfraktion in ihrer Mitteilung klar. Auch formale Einwände, es solle zunächst ein schriftlicher Antrag gestellt werden, lasse die Fraktion nicht gelten. Die Themen gehören zusammen beraten. „Der Stadtrat trifft sich erst Mitte September wieder. Wir sollten die Zeit bereits zur Prüfung nutzen, statt sie unnütz zu vergeuden. Das Klima nimmt keine Rücksicht auf die Geschäftsordnung“, konstatiert die SPD-Fraktion abschließend.