SPD widerspricht Verwaltung

Die von der Verwaltung veröffentlichte „Gegendarstellung“ bezeichnet die SPD-Fraktion als „untauglichen Versuch“, die „protokollierten Fakten“ umzudeuten. Anlass der Stellungnahme der Stadtverwaltung war die von den Genossen in einer öffentlichen Fraktionssitzung geäußerte Kritik am Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der Neugestaltung der Soestestraße. Die Politik sei demnach „unzureichend“ informiert worden.

„Die Verwaltung listet in ihrer Stellungnahme eine ganze Reihe vermeintlicher Belege auf, die den Versuch eines Nachweises erbringen soll, dass die Politik doch informiert gewesen sei. Das gelingt ihr offensichtlich nicht,“ so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Diese „scheinbaren Beleg“ erwecken jedoch nur „den Anschein transparenter Politik“. So werde behauptet, der Planungsausschuss vom 25.04.2012 habe sich „grundsätzlich gegen eine Kreisverkehr-Lösung entschieden.“ Tatsächlich hatte der Ausschuss hierüber gar nicht abgestimmt. Vielmehr lehnten die Ausschussmitglieder in besagter Sitzung mit 7 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplanes mehrheitlich ab. Eine Entscheidung, die vom Stadtrat „kassiert“ worden sei.

Weiterhin beziehe sich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf die „Gestaltungsplanung Soestenstraße“. In besagter Planung sei die Kreuzung „Kaufland“ aber nur „rudimentär“ dargestellt worden. „Ampeln, Übergänge, Radfahrspuren und andere wesentliche Bestandteile einer Planung fehlten“, so die SPD. Hinzu müsse man wissen, dass zwar beschlossen worden sei, diese Planung bis zur Genehmigungsplanung fortzuführen, dies sei aber „bis heute nicht geschehen“.

„Die Verwaltung bezieht sich stets auf Planungen, die der damalige Investor genos erstellt hat,“ betont SPD-Ratsherr Heinz-Georg Berg. „Erst am 31. Juli zauberte Bauamtsleiter Nöh einen „Verkehrszeichen- und Markierungsplan“ aus dem Hut, der überraschend nicht aus dem Hause „genos“, sondern aus einem anderen Planungsbüro stammt“, so der Ratsvorsitzende. Ein transparenter Umgang gehe anders. „Die Ausbauplanung der Soestenstraße ging an der Politik schlicht vorbei“, konstatiert Berg abschließend.