Stellungnahme zur Ratssitzung „Mediamarkt“ und Leserbriefen vom 06.11.2015

Pressemitteilung der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins zu dem Pressebericht: „Wiese wehrt sich: Alle Vorwürfe „konstruiert“ in der MT vom 05.11.2015 und den Leserbriefen der Herren Dromowicz und Persigla in der MT am 06.11.2015" Zur Berichterstattung über die Ratssitzung zum Thema „Mediamarkt“ und den Leserbriefen vom 06.11.2015 nehmen die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein - bevor irgendwelche Legenden gestrickt werden - wie folgt Stellung:

1. Es wurde in der Ratssitzung behauptet, unter anderem von Bürgermeister Dr. Wiese, die SPD hätte den Media-Markt nie gewollt.
Dazu ist festzustellen, dass der Media-Markt immer nur im Verbund mit Kaufland zu haben war. Eine Ansiedlung von Kaufland im Wasserschutzgebiet haben wir immer abgelehnt, folgerichtig konnten wir dann nicht für den Media-Markt stimmen. Die SPD hat immer wieder betont, dass eine Ansiedlung des Media-Marktes alleine für sie unproblematisch sei.
2. Ratsmitglieder der CDU und der FDP haben uns in der Ratssitzung vorgeworfen, für die Verzögerungen bei der Planaufstellung und der Baugenehmigung verantwortlich zu sein. Dazu ist festzustellen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen 11 Sitze im Cloppenburger Stadtrat haben, die Befürworter der Kauflandansiedlung aus CDU, FDP und UWG dagegen über 22 Sitze. SPD und Grüne hatten bei den Beratungen und Beschlussfassungen zum Thema Kaufland nicht den Hauch einer Chance, etwas zu verzögern, geschweige denn zu verhindern. Wenn man nach den Verursachern der Verzögerungen sucht, dann ist man vor allem bei den Parteien CDU, UWG, Zentrum, FDP und dem Bürgermeister an der richtigen Stelle. Sie im Verbund mit der Genos als Investor haben Bebauungspläne erstellt und im Rat beschlossen, die anschließend vor Gericht keinen Bestand hatten. Alle Bedenken und Warnungen des Klägers, der SPD, der IHK oder der Friesoyther Wasseracht sind damals vom Gericht bestätigt worden. Der Bürgermeister und die Ratsmehrheit haben es mehrere Jahre lang verhindert, dass Investoren an anderen Stellen der Innenstadt ihre Konzepte verwirklichen konnten. Keine Chance für das Pieper-Gelände, keine Chance für das Gelände des GPZ an der Soestenstraße, keine Chance für das Gelände hinter der Bahnhofstraße – denn die Kauflandfläche musste alternativlos bleiben.
3. Der Bürgermeister behauptet, ein Bebauungsplan könne nicht auf ein Unternehmen hin festgelegt werden.
Dazu ist festzustellen, dass SPD und Grüne nicht von Festlegungen im Bebauungsplan gesprochen haben, sondern vom Kaufvertrag über das Tankstellengrundstück und die „Städtebaulichen Rahmenverträge“. In diesen Verträgen verschwinden nach und nach die Worte „Kaufland“ und „Media-Markt“ und werden letztlich durch „Supermarkt“ und „Elektrofachmarkt“ ersetzt. Für diese Verträge und deren Änderungen ist allein der Bürgermeister verantwortlich. Kein Ratsmitglied hat diese Verträge –bis zur Akteneinsicht- gesehen, geschweige denn darüber abgestimmt.
4. Die SPD hat bei den Beratungen im Fachausschuss und im Rat im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten gegen die Ansiedlung von Kaufland argumentiert und abgestimmt. Wer das demokratische Handeln der SPD als „Brandstifterei“ diffamiert, sollte dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie nehmen
5. Noch nicht abschließend geklärt ist für die SPD die Frage nach dem gegenwärtigen Stand der Kaufland-Ansiedlung. Darf und muss man die Aussage des Investors (welches Unternehmen ist damit eigentlich gemeint?) „dass Kaufland nicht ohne Mediamarkt käme und umgekehrt“ anlässlich eines Pressegespräches im November 2014 ernst nehmen…

Dass man Debatten im Rat je nach politischem Standpunkt unterschiedlich beurteilen kann, zeigen die Leserbriefe der Herren Dromowicz und Persigla. Herr Dromowicz als ehemaliges langjähriges CDU-Ratsmitglied und Herr Persigla als UWG-Pressesprecher als Unterstützer der Kaufland-Ansiedlung sehen und bewerten die Ratssitzung vor allem mit ihrer parteipolitischen Brille. Da entgeht einem dann schon mal, dass es Dr. Olivier war, der die SPD mit dem Begriff „Brandstifter“ titulierte. Das man Dr. Olivier daraufhin an seinen „Werbefilm“ aus dem letzten Kommunalwahlkampf erinnert, wird folgerichtig von dem Pressesprecher der UWG nicht erkannt und natürlich als persönliche Beleidigung des Ratsherrn Dr. Olivier gewertet.