SPD-Fraktion will Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist in vielen Kommunalen Parlamenten Niedersachsens schon lange geübte Praxis. Nun soll es sie auch im Cloppenburger Stadtrat geben. Die Fraktion der SPD hat einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für die kommende Ratssitzung gestellt.

Danach sollen die Bürgerinnen und Bürgern schon vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung Gelegenheit haben, Fragen zur Tagesordnung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt zu stellen. Bisher war dies nur am Ende der Ratssitzung möglich und auch nur zu Punkten, die der Rat in der Sitzung behandelt hatte.

„Auch die Stadt Cloppenburg sollte sich dieser Möglichkeit nicht verschließen,“ begründet Christian Albers, Verfasser des SPD-Antrages, die Absicht der SPD-Fraktion. „Transparenz und Beteiligung der Bürger an den Ratssitzungen kann das politische Interesse sowie das Engagement in der Bevölkerung steigern. Bislang können Einwohner lediglich zum Ende der Ratssitzungen Fragen stellen, die sich nur auf Inhalte der entsprechenden Sitzung bezogen. Da die Sitzungen zum Teil sehr lange dauern, sind zum Ende hin kaum noch Einwohner im Sitzungssaal und können von ihrer Möglichkeit selten Gebrauch machen“, so Albers weiter.

Weiter beantragen die Cloppenburger Sozialdemokraten die Aufnahme eines „Einwohnerantrages“ in die Geschäftsordnung des Rates.

Der Tagesordnungspunkt „Einwohneranträge“ sei in zahlreichen Kommunen ebenfalls selbstverständlich, argumentieren  die Cloppenburger Sozialdemokraten. Auf die Stadt Cloppenburg bezogen bedeute dieses, wenn 4% der Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens jedoch 1500, einen schriftlichen vorgelegten Antrag durch ihre Unterschrift unterstützen, muss sich der Rat damit beschäftigen. Diese Anträge müssen auf Angelegenheiten des Rates beschränkt bleiben.

„Auch hier kann sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der politischen Wirklichkeit widerspiegeln. Wenn es Einwohnern gelingt zu einem für sie wichtigen Themenbereich die nötige Anzahl von Unterschriften zu sammeln, hat die Politik die Aufgabe, sich ihrer anzunehmen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ortac den Antrag.“Der Rat hat die Möglichkeit sich intensiv mit diesem Antrag auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. In Zeiten von großer Politikverdrossenheit kann dies ein vorbildlicher Schritt in der politischen Praxis der Stadt Cloppenburg sein, um Bürgerinnen und Bürger stärker in das politische Geschehen einzubinden“, so Ortac abschließend.