Vergaberichtlinien Wohnbaugrundstücke – breite Diskussion gewünscht

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg hat beantragt, die Vergaberichtlinien für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken zu ändern. Für die derzeit geltende Vergaberichtlinie gilt die zentrale Regel, dass die Vergabe nach der Reihenfolge der eingehenden Bewerbungen erfolgt. Da für dieses „Windhundverfahren“ Bewerbungen auch per PC möglich sind, entscheiden zum Teil Sekunden über diese Vergabe

Die SPD-Fraktion hält dieses Verfahren für nicht geeignet. Auch die anderen Fraktionen haben sich dem Antrag angeschlossen und möchten die Vergaberichtlinien überarbeiten.

Grundsätzlich spricht sich die SPD dafür aus, dass für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken ein Kriterienkatalog mit entsprechenden Punktgewichtungen erstellt und angewandt wird, wenn Mehrfachbewerbungen für ein Grundstück vorliegen. Bei gleicher erreichter Punktzahl könnte z.B. ein Losverfahren entscheiden. Die SPD möchte ihre „Rohfassung“ eines Kriterienkataloges ohne Punktgewichtungen öffentlich zur Diskussion stellen. Selbstverständlich sind wir offen für Verbesserungsvorschläge.

Nr.

Kriterien

1 Das Einkommen der Familienmitglieder überschreitet die Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus um bis zu 30 %.
2 Bewerber mit Kindern
3 Schwerbehinderte Familienmitglieder im gemeinsamen Haushalt mit einem Grad der Erwerbsfähigkeit >= 50%
4 Pflegebedürftige Familienmitglieder im gemeinsamen Haushalt (mindestens Pflegestufe I)
5 Arbeitsplatz der Bewerber in Cloppenburg
6 Bewerber ohne Grundeigentum in Cloppenburg, die bereits in Cloppenburg wohnen
7 Bewerber mit einer gültigen Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen
8 Wohnung und /oder Arbeitsplatz der Bewerber ist im selben Stadtteil wie das zu vergebende Grundstück
9 Errichtung eines Wohnhauses, dessen Effizienzstufe mindestens dem Effizienzhaus 70 der zum Zeitpunkt der Grundstücksvergabe gültigen EnEV entspricht