Probleme für Behinderte in CLP werden von SPD ernst genommen

Riesenbeck fordert schärferes Vorgehen gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen, Jusos nehmen an praktischer Vorführung teil.

SPD-Bürgermeisterkandidat für CLP, Stefan Riesenbeck, meldet sich in der Diskussion zu Wort.
Katrin Meisner ließ sich von Boris Guentel erläutern, in welchen Bereichen der Fußgängerzone Rollstuhlfahrer mit Herausforderungen zu kämpfen haben.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat, Stefan Riesenbeck, hat sich in der Diskussion um Falschparker auf Behindertenparkplätzen deutlich zu Wort gemeldet. Die Verwaltungspraxis der Stadt Cloppenburg sei „nicht hinnehmbar“ und gehöre „umgehend korrigiert“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Boris Guentel, Vorsitzender des städtischen Behindertenbeirats, hatte in einem Gespräch mit dem Leiter des Ordnungsamts und dem Leiter der Bußgeldstelle des Kreises seine Forderung bekräftigt, die auf Behindertenparkplätzen unberechtigt Parkenden abzuschleppen. „Ich schließe mich der Forderung von Herrn Guentel an, dass man auf Falschparker, die Behindertenparkplätze blockieren, keine Rücksicht nehmen sollte. Wer derartige Parkplätze widerrechtlich besetzt, hat seine Schutzwürdigkeit verloren und gehört abgeschleppt“, erklärt der 53-jährige Geschäftsführer des Cloppenburger Betreuungsvereins, Stefan Riesenbeck.

So seien „Gullideckel“ und „Absenkungen vor Grundstückseinfahrten“ zwar gewöhnliche Widrigkeiten, die aber von ungeübten Rollstuhlfahrern „volle Konzentration“ abverlangten. Insbesondere die vielen Stellen in der Fußgängerzone, die neben einer Steigung in Fahrtrichtung auch ein teilweise „deutlich spürbares Gefälle zu einer Seite hin“ aufweisen, wie z.B. die Brandstraße, Am Capitol oder Walhalla, werden so zu einer „großen Anstrengung“. Die Jungsozialisten nahmen nicht nur „bleibende Erfahrungen“, sondern auch einen „kräftigen Muskelkater“ nach einer Führung mit nach Hause. „Es ist schon erschreckend, wie scheinbare Nebensächlichkeiten zu großen Problemen führen können. Das kostet teilweise ziemlich viel Kraft. Um ein wirkliches Gefühl für die ganze Thematik zu bekommen, muss man das einfach selbst einmal erlebt haben“ erklärt die stv. Vorsitzende der Jusos Katrin Meisner.

Neben einer „praktischen Vorführung“ durch die Fußgängerzone diskutierten die Jung-Politiker auch mit Boris Guentel über die Arbeit des Behindertenbeirates. Guentel betonte, dass er sich insgesamt mehr „Anerkennung und Unterstützung“ in der Arbeit für die Belange von Menschen mit Behinderung in Cloppenburg erhoffe. „Wir müssen das Bewusstsein bei den Menschen schärfen. In einigen Fällen geht das aber offensichtlich nur über den Geldbeutel“, so Guentel.

Damit kamen die Beteiligten auch auf die Diskussion um Falschparker auf Behindertenparklätzen zu sprechen. Der Beiratsvorsitzende wiederholte sogleich seine Forderung nach einem „sofortigen Abschleppen“ der auf Behindertenparkplätzen unberechtigt Parkenden. Der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann unterstützte dieses Vorhaben. „Wir können die Einschätzung des Bürgermeisters, dass das Abschleppen unverhältnismäßig sei, nicht nachvollziehen. Wer unberechtigt einen Behindertenparkplatz blockiert, gehört abgeschleppt. Das ist erforderlich, geeignet und absolut angemessen. Dies ist im Übrigen auch Rechtslage“ betont Höffmann.

Ob die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt generell zu wenig kontrolliert würden, könne die Parteijugend nicht einschätzen. „Es wäre unseriös, wenn wir aus unserer Momentaufnahme eine Regel ableiten. Dennoch sollten die Beobachtungen von Herrn Guentel ernst genommen werden. Sie erwecken zumindest den Eindruck eines Vollzugsdefizits seitens der Stadtverwaltung, ganz gleich ob fahrlässig oder billigend in Kauf nehmend“, so Höffman.

Am Ende des dreistündigen Treffens bedankten sich die Jusos bei ihrem „Tourguide der besonderen Art“ und stellten erfreut fest, dass die Anliegen der Menschen mit Behinderung in Cloppenburg durch den Beirat mit Boris Guentel an der Spitze „bestens vertreten“ seien.