„Große Koalition“ fordert einen „Jugendstadtrat“

In einer parteiübergreifenden Initiative wünschen sich die Jusos und die Junge Union die Einrichtung eines Jugendstadtrats für die Stadt Cloppenburg, welcher die „Interessen und Anliegen“ der Jugend glaubhaft vertreten soll. Die Jugendorganisationen fordern gemeinsam eine „wirkungsvolle, effiziente und gestaltungsmächtige Vertretung der Jugend“. Ein entsprechender Antrag sei den Stadtratsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch zugegangen, heißt es in einer Pressemitteilung.

 „Die Große Koalition in Berlin macht es vor. Die Zeichen stehen auf Miteinander, statt auf Konfrontation um jeden Preis“, erklären die Vertreter der beiden Parteijugenden, die zusammen mehr als 150 Jugendliche vertreten, „Auch im Cloppenburger Stadtrat wird zu oft wegen Kleinigkeiten gestritten. Wir wollen nicht, dass unsere Idee vom Jugendstadtrat dem Parteienstreit zum Opfer fällt.“

Nach Ansicht der Jung-Politiker seien Jugendliche nämlich nicht politikverdrossen, sondern „parteien- und politikerverdrossen“. Deshalb müssten neue, jugendspezifische Wege zur Mitbestimmung und Teilhabe junger Menschen gefunden werden. „Ein Jugendstadtrat bietet Jugendlichen die ideale Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ohne gleich vor den Karren irgendeiner Partei gespannt zu werden“, betont der Jusos-Vorsitzender und Initiator der überparteilichen Zusammenarbeit Jan Oskar Höffmann.

Die Erfahrungen aus dem „Jugendstadtrat“ gebe den Jugendlichen die Möglichkeit, auch im gesellschaftlichen Zusammenleben entsprechend zu handeln. Jugendliche würden erkennen, was es bedeutet, Kompromisse einzugehen. „Sie lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und welche Wege in der Politik für die Umsetzung eines Projekts gegangen werden müssen. Ein offizielles Sprachrohr für die Anliegen der Jugend ist daher wichtig und notwendig“, erklärt Hannah Siefer, Vorsitzende der Jungen Union.

Die Stadt Cloppenburg habe zwar vor einigen Jahren schon einmal ein „Jugendparlament“ angeboten, dessen Arbeit jedoch wieder eingestellt wurde. „Hannah und ich waren früher selbst einmal im Jugendparlament aktiv. Das war eine super Erfahrung für uns!“, so Höffmann. Im Gegensatz zum vorherigen Parlament soll der „Jugendstadtrat“ aber effizienter und eigenständiger sein. So fordern die Parteijugenden in ihrem Antrag für das künftige Gremium ein Budget von 2.000 Euro und die Möglichkeit, Anträge an den nächstfolgenden Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt zu stellen. Mit dem Budget könne beispielsweise die Skateranlage ausgebaut werden. „Der Jugendstadtrat darf nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Die Jugendlichen müssen eigenständig Projekte umsetzen können. Nur so macht die politische Arbeit wirklich Lust“ fordert Höffmann.
Begleiten solle das Projekt die „Rote Schule“, die in der praktischen Jugendarbeit am meisten Erfahrung aufweist.

Die Befürchtung, dass das Projekt auf wenig Interesse stößt, hat der Parteinachwuchs indes nicht. „In Lastrup wird das Jugendparlament toll angenommen. Warum sollte das in Cloppenburg anders sein?“, meint Hannah Siefer. Auch den Einwand, dass es mit dem jüngst beschlossenen „Schülerhaushalt“ der Bertelsmann-Stiftung ein ähnliches Projekt schon bestehe, lassen die Beteiligten nicht gelten. „Der Schülerhaushalt hilft nur der teilnehmenden Schule. Ein demokratisch legitimierter Jugendstadtrat hingegen dient der gesamten Stadt. Er vertritt die Interessen aller Jugendlichen und nicht nur die einer bestimmten Schule. Das sind zwei völlig verschiedene Projekte“ stellt die JU-Vorsitzende Siefer klar. Darüber hinaus dürfe man die „Politisierung der Jugend“ nicht allein privaten Stiftungen überlassen.

Einig sind sich die Vertreter der beiden Parteien, auch in Zukunft bei wichtigen Themen zusammenzuarbeiten. Ein stärkeres Miteinander könne den Anliegen der Jugend nur förderlich sein, auch wenn „das Poltern zum Geschäft“ gehöre. „Aber vielleicht macht unsere Zusammenarbeit in Cloppenburg Schule“, hoffen die Jung-Politiker abschließend.

Im Überblick lauten die Forderungen:
Cloppenburg soll einen Jugendstadtrat einrichten. Wir wollen einen unabhängigen und selbstbestimmten Jugendstadtrat:
– Wir wollen einen kleinen, effektiven und gestaltungsmächtigen Jugendstadtrat.
– Jeder Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren kann gewählt werden.
– Jeder Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren darf seine Vertreter wählen.
– Der Jugendstadtrat wird für 2 Jahre gewählt.
– Der Jugendstadtrat erhält ein eigenes Budget ( 2.000 Euro ) und kann eigenständig darüber verfügen.
– Anträge des Jugendstadtrats müssen im darauffolgenden Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt behandelt werden.

Den Artikel als pdf-Datei sowie mit dem vollständigen Antrag finden Sie hier: