SPD für transparente Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung der Stadt Cloppenburg gibt sich bürgerfreundlich und bestellt die betroffenen Bürger zu einer Anliegerversammlung ins Rathaus.

Doch was bisher bürgerfreundlich aussah, hatte stets einen Haken. Der Beschluss zur Sache war in den meisten Fällen bereits vom Bau und Verkehrsausschuss verabschiedet. Erst danach konnten die Anlieger ihre eigenen Ideen oder Bedenken äußern und der Verwaltung ein Votum signalisieren. Doch das nachgeschaltete Bürgervotum führte immer wieder zu viel Ärger.

Nach mehr als einjährigen gemeinsamen Vorbereitungen, bei denen u.a. mit vielen betroffenen Bürgern gesprochen wurde, legten die Ratsherren Rolf Bornemann und Dr. Hermann Bergmann der Stadt Cloppenburg einen detaillierten Antrag vor.

In dem Antrag „Verbesserte Bürgerbeteiligung bei straßenbaulichen Maßnahmen“ werden folgende Verfahrensweisen im Sinne einer bürgerfreundlicheren Politik vorgeschlagen:

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