Jusos stellen Strafanzeige gegen Pofalla und Schindler

Aktion Strafanzeige Vorratsdatenspeicherungbklein
 

Die Cloppenburger Jusos haben aufgrund des aktuellen „Datenskandals“ gegen NSADirektor
Keith Brian Alexander, BND-Präsident Gerhard Schindler und Kanzleramtschef
Ronald Pofalla (CDU) Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts auf Landesverrat und
Ausspähen von Daten. Darüber hinaus wird Bundestagsabgeordneter Franz-Josef
Holzenkamp (CDU) aufgefordert, seine Meinung zur „Vorratsdatenspeicherung“ zu ändern.
Der Vorsitzendes des SPD Ortsvereins, Hermann Bergmann, begrüßt das Vorhaben der Jusos. Die Jusos erfüllen ihre "Bürgerpflicht".

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Nach Ansicht der Jungsozialisten bestehen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, um ein „behördliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten“ einzuleiten. Des Weiteren wurden Strafanträge gestellt, um "über das weitere Verfahren unterrichtet zu werden". Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei als „Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung“ ebenso verantwortlich wie die „Chefs der Geheimdienste“. Die „massive Überwachung der Nachrichtendienste“ habe selbst vor Kommunikationskanäle „hochrangiger Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter“ nicht halt gemacht, weswegen die „Verletzung von Staatsgeheimnissen“ nicht auszuschließen sei, so die Jusos.
„Es mag vielleicht wie ein Witz erscheinen, doch unser Anliegen ist sehr ernst. Wir haben vor Erstattung der Strafanzeige den Sachverhalt ausreichend geprüft“, erklärt der Jusos-Vorsitzende und Jura-Student Jan Höffmann, „Vor 50 Jahren wurden bei weitaus harmloseren Vorwürfen die Redaktionsräume des SPIEGEL auseinander genommen. Landesverrat wirkt zwar altmodisch, bleibt jedoch strafbar“.

Da der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben mit der NSA „aktiv zusammenarbeitet“, müssen sich auch die Verantwortlichen des deutschen Geheimdienstes „endlich erklären“. "Wenn deutsche Agenten an dieser rechtswidrigen Datenspionage beteiligt waren, geschah das nicht ohne Wissen der obersten Vorgesetzten. Auch beim Nachrichtendienst stinkt der Fisch vom Kopfe" konstatiert der stv. Vorsitzende Hannes Grein.

Die Politik müsse nun aus dem Überwachungsskandal „die richtigen Lehren ziehen“. „Die Reaktionen zur „NSA-Affäre“ haben deutlich gemacht, wie wichtig es den Bürgern ist, dass ihre Privatsphäre privat bleibt“, so Grein, „Herr Holzenkamp hat im Bundestag für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hat sich damit offen für die Überwachung unbescholtener Bürger eingesetzt.“

Unter Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verstehen, was nach Meinung der Jusos zur „Verminderung der Anonymität im Internet“ führe und „weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke“ ermögliche. Falls der Garther Bundestagsabgeordnete seine Meinung nicht ändere, würde er das „Interesse der Geheimdienste über das Wohl der Bevölkerung stellen“. Der Abgeordnete sei daher gefordert, „im Lichte der aktuellen Bespitzelung erneut Position zu beziehen“, so die Jusos abschließend.

 
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